Von Dr. Adolf Rebler

Die Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften normiert Sonderregelungen für den Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für Altkleidersammlungen / Landschaftssäuberungsaktionen, zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen, von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder auf den An- oder Abfahrten zu solchen Einsätzen. Im Fokus der folgenden Betrachtung soll vor allem die Frage stehen, ob Fahrzeuge, die Abmessungen, Achslasten nach §§ 32, 34 StVZO überschreiten, für die Zu- und Abfahrt zu bzw. von Brauchtumsveranstaltungen eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO) benötigen oder ob ein Gutachten, das die Verkehrssicherheit bescheinigt, genügt.