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1 S 3263/08
1 K 927.09

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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38

12 Aug

Urteile

Medizinisch-psychologisches Gutachten

12. August 2008

Urteil vom:: 05.05.2008
Aktenzeichen:: 3 L 406/08
Paragrafen:: StVG § 3 Abs. 1; StVG § 4; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 11; FeV § 12; FeV § 13

VD Neustadt/Weinstraße

Der Verwertung eines durch den Betroffenen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandten medizinisch-psychologischen Gutachtens steht die Rechtswidrigkeit seiner Anforderung nicht entgegen. Hat sich der Betroffene der Anordnung gestellt, so liegt darin eine neue Tatsache.

Originalfassung

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