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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Dez
Urteile: Kurzurteile
Meldepflicht des Fahrzeughalters
Wer als Halter eines Autos den tatsächlichen Fahrer nicht rechtzeitig benennt, muss unter Umständen mit der Übernahme der Verfahrenskosten rechnen. Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen einer Temposünde. Er bestritt die Tat und gab an, dass zum Tatzeitpunkt sein Bruder gefahren sei. Dazu legte er eine Kopie des Personalausweises seines Bruders vor. Da die Verfolgungsverjährung für den Bruder bereits eingetreten war, sah das Gericht keinen Grund, den Betroffenen von den Kosten zu entlasten. Es verurteilte den Halter zur Zahlung der Kosten des Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betroffene durch seine verspätete Angabe die ...