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05 Mrz

Urteile

Mietwagen mit Rückkehrpflicht

05. März 2004

Urteil vom:
23.01.2004
Aktenzeichen:
3 ObOWi 3/2004
Paragrafen:
PBefG 48, 49

BayObLG

1. Die für den Betriebssitz erteilte Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen
berechtigt den Unternehmer nicht dazu, unselbständige Niederlassungen an anderen
Orten einzurichten.
2. Die Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr bezieht sich stets auf den in der
Genehmigung genannten Betriebssitz.

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