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05 Dez

Urteile

Mobiles Halteverbotsschild

05. Dezember 2003

Urteil vom:
20.05.2003
Aktenzeichen:
3 B 37/03
Paragrafen:
VwGO §§ 86 Abs.1, 96ff.; 108

BVerwG

Ist auf dem Zusatzzeichen eines mobilen Halteverbotsschildes als zeitlicher Endpunkt des Haltverbotes eine bestimmte Uhrzeit angegeben, so ist die Behörde, die die Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs behauptet und hieraus das Recht ableitet, vom Halter Kostenerstattung verlangen zu können, darlegungs- und beweispflichtig.

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