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VwVfG § 38
05
Dez
Urteile: Urteil
MPU nach Cannabismissbrauch
Von Detlef Stollenwerk
Nach § 13a Satz 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, wenn sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen. Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85). Solche Tatsachen können u.a. der Zeitpunkt des Cannabiskonsums und das ...