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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Jun
Aufsätze: Kurzinfo
MPU nach Trunkenheitsfahrt auf dem Parkplatz
von tc
Ein Autofahrer fuhr nachts betrunken (1,63 Promille) auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte, eine MPU zu machen. Er ging rechtlich dagegen vor, da er meinte, sein Auto nicht im Straßenverkehr gelenkt zu haben.
Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof waren anderer Ansicht. Der Parkplatz des Einkaufscenters sei für die Allgemeinheit zugänglich und daher Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Und da er dort mit seinem Auto gefahren sei, hieß es weiter, dürfe auch eine MPU gemäß Paragraf 13 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung verlangt werden.
Nicht relevant sei dagegen eine mögliche ...