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05 Mai

Urteile: Parken

Neue Regelsätze im ruhenden Verkehr wirkungslos?

05. Mai 2023

Von Martin Maibach

Mit der Änderung der BKatV1 zum 9.11.2021 wurden viele Regelsätze für ordnungswidrige Verkehrsverstöße teils massiv erhöht, so auch viele Verfehlungen im ruhenden Verkehr. Ziel der Erhöhungen war es, die Verkehrsteilnehmer zu einem vorschriftsmäßigen Verhalten zu bewegen, was angesichts der alten, im internationalen Vergleich teils lächerlich geringen Regelsätze nicht mehr gewährleistet schien.

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