» Registrieren » Profil bearbeiten

Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.

04 Nov

Aufsätze: Urteil

Nur KBA-Mitteilungen gewährleisten Aufklärung

04. November 2016

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat sich in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass die Information der zuständigen Verwaltungsbehörde über rechtskräftige Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) durch die Betroffenen oder deren Rechtsvertreter nicht die Anforderungen einer verwertbaren Kenntnisnahme im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllen. Aus der Gesetzessystematik des § 4 und den verwaltungsrechtlichen Regelungen des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gewährleisten nach Ansicht des Gerichtes nur die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) übersandten Mitteilungen der erkennenden Stellen über die jeweiligen Taten die gebotene Aufklärung des ...

Verkehrsdienst abonnieren

Miniabo:

Jetzt 3 Ausgaben im Miniabo testen!

weiter

FAQ:

Wie können Sie als Abonnent auf die Premium-Inhalte zugreifen?

weiter

Jahresinhaltsverzeichnis

Hier gehts zum Verzeichnis

Kontakt

Vertriebsservice

Tel. 089 / 20 30 43 - 1100
E-Mail:
vertriebsservice@tecvia.com
TECVIA GmbH
Aschauer Straße 30
81549 München

Recht und Straßenverkehr Digital

Ihre digitale Alternative zu Loseblattwerken!
Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:
www.rechtundstrassenverkehr.de

RSS

RSS-Info:

Newsticker einbinden und sofort Bescheid wissen, wenn auf Verkehrsdienst neue Inhalte verfügbar sind.
weiter