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04 Nov

Aufsätze: Urteil

Nur KBA-Mitteilungen gewährleisten Aufklärung

04. November 2016

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat sich in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass die Information der zuständigen Verwaltungsbehörde über rechtskräftige Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) durch die Betroffenen oder deren Rechtsvertreter nicht die Anforderungen einer verwertbaren Kenntnisnahme im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllen. Aus der Gesetzessystematik des § 4 und den verwaltungsrechtlichen Regelungen des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gewährleisten nach Ansicht des Gerichtes nur die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) übersandten Mitteilungen der erkennenden Stellen über die jeweiligen Taten die gebotene Aufklärung des ...

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