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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
02
Sep
Aufsätze: Kurzinfo
Ohne Gurt im Kreisverkehr?
In einem Kreisverkehr darf ein Kfz-Fahrer ohne Gurt fahren, wenn er sich nur in Schrittgeschwindigkeit fortbewegt. Darüber informiert der ADAC.
Der Betroffene machte geltend, er sei im "Haus-zu-Haus-Verkehr" und in Schrittgeschwindigkeit gefahren.
Damit habe er den Ausnahmetatbestand des § 21a Abs. 1 S.2 Nr.3 Straßenverkehrs-Ordnung erfüllt, sagte das Gericht. Diese Vorschrift nimmt "Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen" von der Gurtpflicht aus.
Die Tatsache, dass an der Örtlichkeit normalerweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, war ohne Belang. tc
Amtsgericht Lüdinghausen
Aktenzeichen 19 OWI-89 JS 968/16-92/16