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03 Jun

Urteile

OLG Brandenburg: Einheitliches Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

03. Juni 2013

Urteil vom:
05.03.2013
Aktenzeichen:
(2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13)
Paragrafen:
Nr. 11.3.9 der Tab. 1c) des Anhanges zur Nr. 11 der Anlage zur BKatV
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbotes rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbotes an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen.

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