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Beispiele:
LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
03
Jun
Urteile
OLG Brandenburg: Einheitliches Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbotes rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbotes an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen.