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06 Apr

Urteile

OLG Brandenburg: Fehlerhaftes Fahrverbot für Raser

06. April 2011

Urteil vom:
04.01.2011
Aktenzeichen:
(2B) 53 Ss-OWi 546/10 (257/10)
Paragrafen:
§§ 19 OWiG; 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; 3 Abs. 5, 4 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV

OLG Brandenburg

Leitsatz: Es erfolgt grundsätzlich keine Addition von Regelfahrverboten, wenn dieselbe Handlung sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß §§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, 4 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV erfüllt. Gründe (Auszug): I. Ein Pkw-Fahrer befuhr am 14. September 2009 in Eisenhüttenstadt die Karl-Marx-Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 83 km/h, wobei er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h überschritt. Im Verkehrszentralregister war für den Fahrer eine Eintragung wegen Überschreitens ...

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