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06 Aug

Aufsätze: Urteil

OLG Düsseldorf: Haftungsverteilung von 75 zu 25 gerechtfertigt

06. August 2021

Leitsätze Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 zulasten des Rettungswagens gerechtfertigt. Bei der Haftungsabwägung bleibt allerdings das mangels einer ausgewiesenen Parkfläche im Bereich des Verkehrszeichens 325.1 geltende Parkverbot außer Betracht, da dieses der Verwirklichung des mit dem verkehrsberuhigten Bereich geschaffenen Bewegungs- und Kommunikationsraums, nicht aber der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Fahrzeugverkehr dient. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der ...

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