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02 Jul

Urteile

OLG Düsseldorf: Videobrückenmesssystem VibrAM

02. Juli 2010

Urteil vom:
05.05.2010
Aktenzeichen:
IV – 4 RBs 143/092 Ss(Owi) 194/09313 Js 1460/09 OWi
Paragrafen:
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 und 2 OWiG
Leitsätze der Redaktion: Wenn Bildaufzeichnungen der im Dauerbetrieb befindlichen Videokamera eine Identifizierung von Personen und Kennzeichen zulassen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich bedenkliche, verdachtsunabhängige Datenspeicherung. Beim System VibrAM dagegen erfolgt die Auswertung nur verdachtsabhängig, weil die Aufnahme der zweiten Kamera (Identifikationskamera) stets manuell, auf einen Verdacht hin, ausgelöst wird. Zudem sind Autokennzeichen auf der – ständig aufnehmenden – Messkamera nicht lesbar (nicht auswertbar). Gründe: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, ist nicht begründet. II. 1. Der betroffene Pkw-Fahrer ...

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