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LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
02
Jul
Urteile
OLG Düsseldorf: Videobrückenmesssystem VibrAM
Leitsätze der Redaktion:
Wenn Bildaufzeichnungen der im Dauerbetrieb befindlichen Videokamera eine Identifizierung von Personen und Kennzeichen zulassen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich bedenkliche, verdachtsunabhängige Datenspeicherung. Beim System VibrAM dagegen erfolgt die Auswertung nur verdachtsabhängig, weil die Aufnahme der zweiten Kamera (Identifikationskamera) stets manuell, auf einen Verdacht hin, ausgelöst wird. Zudem sind Autokennzeichen auf der – ständig aufnehmenden – Messkamera nicht lesbar (nicht auswertbar).
Gründe:
I.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, ist nicht begründet.
II.
1. Der betroffene Pkw-Fahrer ...