Willkommen beim Verkehrsdienst!
Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.
Suche
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
03
Mai
Urteile
OLG Hamm: Keine Nutzung des Handys als Navigationshilfe
OLG Hamm, kommentiert von Ewald Ternig
Die Nutzung des Handys im Straßenverkehr war auch im verkehrsdienst immer wieder ein Thema. So wurde in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des OLG Köln genannt. Das Gericht stellte hierbei fest, dass das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) auch für den Einsatz des Geräts als Navigationshilfe gilt. Das Gericht war der Ansicht, dass dem Fahrzeugführer nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er es aufnimmt oder hält. Danach schließe der Begriff „Benutzung“ die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein. Dazu zähle auch die Nutzung als „Navigationshilfe“. Nun musste sich auch das OLG Hamm der Problematik annehmen.
