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StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Aug
Urteile
OLG Oldenburg: Bußgeldtatbestand „Winterreifen“ verfassungswidrig
OLG Oldenburg
Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig,soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse
angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.