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01 Sep

Urteile: Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Vorschriften der Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen gemäß § 12 FZV

01. September 2023

Bernd Huppertz

Der Verordnungsgeber hatte sich mit der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr1 2006 drei Ziele gesetzt2:• "Übersichtlichere Regelung der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr• Vereinfachung des Zulassungsverfahrens• Ausrichtung auf künftige verstärkte Online-Kommunikation"Das alles sollte u. a. "durch Zusammenfassung der bisherigen in der StVZO und in anderen Verordnungen enthaltenen Vorschriften" erfolgen.3 Letztere war in ihren Grundstrukturen seit 19374 trotz wiederholter Neubekanntmachung5 und diverser Änderungen6 nahezu unverändert geblieben.Im Jahre 2011 wurde die FZV7 abermals neu erlassen, weil zwischenzeitlich "Zweifel aufgetreten ...

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