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07 Mrz

Urteile

OVG NRW: Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

07. März 2014

Urteil vom:
10.07.2013
Aktenzeichen:
5 A 1687/12
Paragrafen:
§ 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW; § 24 Ausführungsverordnung VwVG NRW - VO VwVG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen

1. Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist.

2. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.

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