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05 Mrz

Urteile

Parken im Wendekreis

05. März 2004

Urteil vom:
03.11.2003
Aktenzeichen:
1 Ss (OWi) 218 Z/03
Paragrafen:
StVO 12

OLG Brandenburg

Zum Rechtsbegriff der Kurve im Sinne der StVO. Die Kurve als „der gekrümmte Straßenverlauf bezogen auf eine einheitliche Fahrbahn“. Gilt diese Definition auch für Wendeschleifen?

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