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07 Apr

Aufsätze: Kurzinfo

Parkverbot auf schmalen Straßen unwirksam

07. April 2017

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber", verbietet, sei "teilweise unwirksam". So urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Aus der Vorschrift sei "nicht klar ersichtlich", was der Gesetzgeber mit "schmaler Fahrbahn" meine. Die Norm sei daher verfassungsrechtlich zu unbestimmt und folglich unwirksam. Es sei nicht möglich, den Begriff zu konkretisieren. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten zwar als Maßstab eine maximal zulässige Zahl an Rangiervorgängen entwickelt, die im Einzelfall zumutbar sei. Diese Anzahl variiere aber ...

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