Willkommen beim Verkehrsdienst!
Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.
Suche
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
07
Apr
Aufsätze: Kurzinfo
Parkverbot auf schmalen Straßen unwirksam
Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber", verbietet, sei "teilweise unwirksam". So urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.
Aus der Vorschrift sei "nicht klar ersichtlich", was der Gesetzgeber mit "schmaler Fahrbahn" meine. Die Norm sei daher verfassungsrechtlich zu unbestimmt und folglich unwirksam. Es sei nicht möglich, den Begriff zu konkretisieren. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten zwar als Maßstab eine maximal zulässige Zahl an Rangiervorgängen entwickelt, die im Einzelfall zumutbar sei. Diese Anzahl variiere aber ...