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06 Okt

Urteile: Kurzurteile

Parkverbot wegen zu schmaler Straße?

06. Okober 2023

mm

Weil ein Mann wegen parkender Autos nur unzureichend auf sein Grundstück ein- und ausfahren konnte, forderte er von der Gemeinde ein Parkverbot. Das Grundstück des Mannes war über eine Gehwegüberfahrt von der Straße aus erreichbar. Gegenüber parkten jedoch immer wieder Fahrzeuge, sodass er nach eigenen Angaben nur mit großem Aufwand mit seinem fünf Meter langen Pkw aufs Grundstück fahren konnte. Nach Ansicht des Mannes war die Straße zu schmal, weshalb das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Zufahrt verboten sein müsste. Nach Paragraf 12, Absatz 3 StVO müsste das Ordnungsamt mit Bußgeldern oder Abschleppen einschreiten, so der Mann. Und selbst wenn es sich nicht um eine ...

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