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13 Dez

Urteile

Pflichten der TüV-Untersuchung

13. Dezember 2004

Urteil vom:
30.09.2004
Aktenzeichen:
III ZR 194/04
Paragrafen:
§§ 3 StVG; 11 u. 46 FeV

BGH

Der Kläger macht einen auf Amtshaftung gestützten
Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land geltend - wegen eines fehlerhaften TÜV Gutachtens.

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