von Frank Liebermann

Am 25.11.2010 trat die Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft. Die Verordnung enthält die Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung von Zulassungsverfahren unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt der Identifizierung des Fahrzeugs zu regeln. Von Dr. Frank Liebermann Mit dem sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 17.Juli 20092 wurde mit § 6 Absatz 6 eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer Verfahrensweisen in der Fahrzeugzulassung im Rahmen von Pilotprojekten, die von den zuständigen Landesbehörden zur ...