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26 Okt

Aufsätze

Probleme bei der Anordnung der Erzwingungshaft bei Verkehrsverstößen

26. Okober 2007

von Detlef Stollenwerk

Ein erfolgreiches Instrument gegenüber Verkehrssünder die ihre Geldbußen auch auf Vollstreckungsankündigungen nicht zahlen ist der Antrag der zuständigen Bußgeldbehörde beim Gericht auf Anordnung einer Erzwingungshaft (§ 96 OWiG).

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