von Detlef Stollenwerk

Vor über 30 Jahren hat der Gesetzgeber eine Regelung in § 25 a StVG aufgenommen, um im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs entstehende Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter aufzuerlegen, wenn dieser sich weigert, bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken. In diesem VERKEHRSDIENST-Beitrag sollen problematische Rechtsfragen anhand konkreter Fallbeispiele geklärt werden.