von Peter Schlanstein

Das Flensburger Punktesystem ist vielen Bürgerinnen und Bürgern (wohl-, manchen
übel-) bekannt. Da es alltäglich jeden Kraftfahrer unmittelbar betrifft, indem es bei häufigen Verkehrsverstößen in letzter Konsequenz den Entzug der Fahrerlaubnis androht, geht von ihm eine erhebliche Präventivwirkung im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Es dient zudem als Anreiz und Hilfestellung für auffällig gewordene Personen, vorhandene Defizite zu erkennen und zu beheben. Allerdings ist das geltende Mehrfachtäterpunktsystem nicht nur für die Autofahrer kaum noch durchschaubar. Es stellt neben den Fahrerlaubnis- und Bußgeldbehörden auch Anwälte und Gerichte vor erhebliche Herausforderungen. Dabei führt es teilweise zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen. Nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP soll das künftig anders werden.