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VwVfG § 38
07
Jan
Aufsätze: Artikel
Radarwarner im Kontext der polizeilichen Verkehrsüberwachung
von Patrick Kiehne,Thomas Miethe
Radarwarngeräte im Straßenverkehr sind der Polizei und den Verwaltungsbehörden nicht unbekannt. Allerdings stellten diese in den zurückliegenden Jahrzehnten aufgrund hoher Anschaffungskosten und teils aufwendiger Installation keinen großen Einflussfaktor für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Das hat sich indes mit der technischen Entwicklung deutlich geändert, da mittlerweile auch andere im Fahrzeug mitgeführte Geräte, insbesondere die weitverbreiteten Smartphones, vergleichbare Funktionen übernehmen können. So ist es möglich, Navigationsgeräte oder Smartphones mit zusätzlichen Applikationen auszustatten, um eine Vorwarnung vor einer Geschwindigkeitskontrolle zu erzeugen. Daher rückt die hier zu behandelnde Thematik mehr und mehr in den polizeilichen Blickpunkt.1 Der folgende Artikel soll sich deshalb mit den polizeilichen Problemstellungen zu Radarwarngeräten aus verkehrsrechtlicher Sicht befassen.