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01 Dez

Aufsätze

Rechtsfragen rund um den „Privaten Parkplatz“

01. Dezember 2010

von Lippert

Der Autor geht den Fragen nach, nach welchen Kriterien unterschieden wird, ob es sich bei einem Parkplatz um einen Privaten oder Öffentlichen Parkplatz handelt und wie richtigerweise mit unbefugt Parkenden verfahren wird. Von Peter Lippert Zur Abgrenzung Privater oder class="quote">class="aside">Öffentlicher Parkplatzclass="quote">class="aside">Ob ein Parkplatz als öffentlich anzusehen ist, hängt von der Zweckbestimmung desjenigen ab, der über den Platz hinsichtlich seiner Benutzung bestimmen kann. Hat der Verfügungsberechtigte den Platz nur für einen von der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer eng abgegrenzten Personenkreis bestimmt, handelt es sich um einen privaten Parkplatz.1 Die ...

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