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04 Nov

Aufsätze: Artikel

Rechtsprechung: Sonderrechte im Straßenverkehr (Teil 2)

04. November 2016

von Felix Koehl

Die Regelungen der §§ 35, 38 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) standen in jüngerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem ein Einsatzfahrer wegen angeblicher Überschreitung der Inanspruchnahme von Sonderrechten vor Gericht stand. Auch unabhängig hiervon ist zu beobachten, dass Einsatzkräften häufig wenig Respekt entgegengebracht und ihre Arbeit sogar behindert wird. Das gilt auch im Straßenverkehr, wo nicht immer sofort freie Bahn geschaffen wird. Zur Verdeutlichung der Rechtslage wird nachfolgend die einschlägige Rechtsprechung zu beiden Vorschriften überblicksartig dargestellt.

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