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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
15
Jul
Urteile
Regelmäßiger Cannabiskonsum
VGH Baden-Württemberg
Die auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand beruhenden Begutachtungs-Leitlinien gehen davon aus, dass ein Kraftfahrer, der regelmäBig (täglich oder
gewohnheitsmäßig) Cannabis konsumiert, in der Regel nicht in der Lage ist ,
den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu
werden (Kapitel 3.12.1). In diesen Fällen wird aus der Häufigkeit des Konsums von Cannabis auf die regelmäßig fehlende Fähigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers geschlossen, den Konsum vom Fahren zu trennen.