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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
07
Mai
Urteile
Rettungstransport
OVG NRW
1. Die Erteilung rettungsrechtlicher Genehmigungen gemäß § 18 RettG NRW
begründet eine dem Art. 12 Abs.1 GG unterfallende Schutzposition.
2. Rechtswidriges Verhalten der Inhaber von Genehmigungen gemäß § 49 PBefG rechtfertigt keinen vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gegen die Behörde, derartige Genehmigungen zu unterlassen.
3. Die Angabe „Krankenkraftwagen“ im Fahrzeugschein beschränkt sich auf Fahrzeuge, die für den Einsatz im öffentlichen Rettungsdienst geeignet und
vorgesehen sind.