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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Sep
Aufsätze: Kurzinfo
Risikobewusster unterwegs als früher?
Wann darf die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden? Das Amtsgericht Rheinberg hat in einer Entscheidung maßgebliche Umstände genannt.
§ 69 a StGB regelt die Sperrfrist, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, wenn einem Verurteilten von einem Gericht diese entzogen worden ist. Die Sperrfrist liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Im Absatz 7 geht es um die vorzeitige Aufhebung dieser Sperrfrist. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg müssen dafür "hinreichende Gründe vorliegen, dass der Verurteilte nicht länger als zum Führen von Kfz ungeeignet anzusehen ist". Diese Gründe lägen dann vor, wenn der Verurteilte im ...