von Dr. Rudolf Saller

Ein wichtiges Element des Rechtsstaatsprinzips ist die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Dadurch werden Maßnahmen der staatlichen Verwaltung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar; es wird die Rechtssicherheit gefördert. Durch die Vorschrift des § 37 VwVfG wird dem Rechnung getragen. Hiernach muss der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Bezüglich der Ausgestaltung der Erlaubnis- und Genehmigungsbescheide für Großraum- und Schwertransporte wird diese Forderung leider kaum umgesetzt.