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03 Nov

Urteile: Kurzurteile

Rotlichtverstoß - und kein Fahrverbot

03. November 2023

mm

Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß drohen ein Bußgeld von mindestens 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Es gibt aber andere Faktoren, die die tatsächliche Strafe beeinflussen. Wenn das Verfahren nach einem Verstoß "überlang - rund zwei Jahre dauert und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder auffällig war", kann ein Fahrverbot entfallen. In diesem Fall darf die Behörde nicht als Ausgleich die dazugehörige Geldbuße erhöhen, wie sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe entnehmen lässt.Im Fall fuhr ein Mann bei Rot über die Ampel und wurde vom Amtsgericht nach mehr als zwei Jahren zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Die Regelgeldbuße nach einem ...

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