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06 Sep

Urteile

Saarländisches OLG: Sonderrechte auch für Müllfahrzeuge

06. September 2013

Urteil vom:: 07.03.2013
Aktenzeichen:: 4 U 108/12-32
Paragrafen:: § 35 Abs. 6 StVO

Saarländisches OLG kommentiert von Ewald Ternig

Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist ein Entsorgungsfahrzeug auf der gesamten Fahrstrecke privilegiert, die es bei der bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrages zurücklegt. Die Privilegierung greift nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der StVO für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde.

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