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05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Sachschaden und Unfallflucht: Entzug der Fahrerlaubnis?

05. Januar 2024

mm

Die Pkw-Fahrerin beschädigte im Oktober 2022 ein anderes Fahrzeug auf einem Parkplatz. Obwohl sie den Unfall bemerkte, verließ sie den Unfallort unerlaubt. Die Reparatur am beschädigten Fahrzeug belief sich laut Gutachter auf etwa 1.600 Euro. Der Verursacherin sollte gestützt auf Paragraf 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Amtsgericht Hombruch bejahte dies und entzog ihr gemäß Paragraf 111 a Abs. 1 StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Dagegen reichte die Beschuldigte Beschwerde ein.Das Landgericht Hamburg gab ihr recht. Demnach sei der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtens, da eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß Paragraf 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht in ...

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