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04 Apr

Aufsätze

Saisonkennzeichen: Verstöße bleiben sanktionslos

04. April 2014

von Bernd Huppertz

Die widerrechtliche Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraumes ist nicht sanktionsfähig. Das gilt weiterhin - auch nach der Änderung des Verordnungstextes zu § 9 Abs. 3 FZV.

* Hinweis der Redaktion: Nach den jüngsten rechtlichen Entwicklungen, die sich erst nach der Druckfreigabe des verkehrsdienstes ergeben haben, wurde dieser Fehler im Gesetz durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrates bereinigt.

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