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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Dez
Urteile: Kurzurteile
Schadenersatz weil Poller falsch funktioniert
Die Kanzlei Kotz hat sich jüngst mit einem interessanten Fall befasst: Wegen eines versenkbaren Poller, der zu früh hochfährt, zog ein Abschleppunternehmen - nachdem sein Fahrzeug beschädigt wurde - vor Gericht. Das gibt dem Unternehmen Recht und betont die Pflicht der Pollerbetreiber, für klare Beschilderung und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen.Der Poller kann automatisch auf und ab fahren und war zum Zeitpunkt des Vorfalls nur für einen kurzen Zeitraum abgesenkt. Es gibt eine Ampel und ein Verkehrsschild, die auf die Nutzung des Pollers hinweisen. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, indem der Poller zu schnell wieder ...