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26 Mai

Urteile

Schuhwerk

26. Mai 2007

Urteil vom:
13.03.2007
Aktenzeichen:
322 Ss 46/07
Paragrafen:
StVO § 23 Abs. 1 S. 2 , StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22, SGB-VII § 209, StVZO § 31 Abs. 2

OLG Celle

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist – jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges nach keiner Vorschrift des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

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