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26 Okt

Urteile

Schweigerecht

26. Okober 2007

Urteil vom:
16.05.2007
Aktenzeichen:
10 S 608/07
Paragrafen:
StPO § 136 Abs. 1 S. 2

VGH Baden-Württemberg

Ist ein Betroffener vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.

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