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13 Jul

Urteile

Sicherstellung

13. Juli 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
12 B 1054/04.OVG
Paragrafen:
§22 POG RP

OVG Rheinland-Pfalz

Die Polizei hatte den Kleinbus des Antragstellers sichergestellt. Der Antragssteller und seine Ehfrau waren beide nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Dennoch waren sie wiederholt mit dem Fahrzeug des Antragstellers gefahren. Gegen die Sicherstellung hatte der Antragsteller Widerspruch eingelegt.

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