08
Aug
Aufsätze
VG Augsburg:Durchsuchung zur Führerscheinsuche ist zulässig
Leitsätze der Redaktion Der Entzug einer Fahrerlaubnis trifft den Betroffenen oft sehr hart. Die Mobilität wird teilweise stark eingeschränkt; man ist angewiesen auf andere Personen oder auf öffentliche Verkehrsmittel. Dies alles hängt an dem Führerschein, entweder in der Größe einer Scheckkarte oder des alten „Lappens“, den man bei der Verkehrskontrolle nicht vorzeigen kann. Was liegt daher näher, als den Führerschein nicht abzugeben. Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg eine interessante Entscheidung getroffen. Es geht darin um die Durchsetzung der Abgabe von Führerscheinen nach einem Entzug durch die ...
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08
Aug
Urteile
OVG Berlin-Brandenburg:Hohes Alter allein rechtfertigt nicht die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
Nicht das hohe Alter alleine rechtfertigt die Annahme, dass jemand zum Führern von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet ist. Hinzukommen müssen vielmehr nicht mehr kompensierbare Ausfallerscheinungen.
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07
Mai
Urteile
Fahrerlaubnis aus Tschechien gültig
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
17
Nov
Aufsätze
Entziehung der FE wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Das OVG Lüneburg hat den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wiederholt missachtet hat, bestätigt.
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03
Jan
Urteile
EU-Fahrerlaubnis
1. Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht.
06
Okt
Aufsätze
Fahrerlaubnisentzug und Zusammenhangstat
Neben vielen anderen Fachzeitschriften hat auch der „Verkehrsdienst“ in den letzten Jahren umfangreich zur Problematik des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten berichtet. In den Beiträgen zeichnete sich schon ab, dass ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit gefordert wird.
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10
Jan
Urteile
Fahrerlaubnisentzug
Der Antragsteller, der über eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 verfügte, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.
09
Jan