01
Feb
Urteile
Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens
Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 43.7 KB) Originalfassung
04
Jan
Urteile
OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig
Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 122.4 KB) Originalfassung
07
Mai
Urteile
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße
1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
11
Dez
Aufsätze
Die Geschwindigkeits-MPU
In den letzten Monaten haben sich mehrere Verwaltungsgerichte dem Thema der Überprüfung der Fahreignung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gewidmet. In welchem Verhältnis stehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 10
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 198.3 KB)
29
Okt
Aufsätze
Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 43.0 KB)
07
Sep
Aufsätze
Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß
In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten.
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 48.7 KB)
04
Jun
Urteile
Messmethode
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem
06
Feb