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29 Okt

Urteile

Tateinheit – Tatmehrheit

29. Okober 2006

Urteil vom:
08.08.2006
Aktenzeichen:
4 StR 263/06
Paragrafen:
StGB § 52 Abs. 1, StGB § 54 Abs. 1 S. 2, StGB § 54 Abs. 2 S. 1, StGB § 242, StGB § 316

BGH

Die Annahme einer Tatmehrheit zwischen einem Autodiebstahl einerseits und der Trunkenheitsfahrt sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits kommt nicht in Betracht, wenn die Wegnahme des PKW durch das Wegfahren erfolgt. Die den Straftatbeständen zu Grunde liegende Handlung ist in einem solchen Fall identisch.
13 Jul

Urteile

Eintragungstilgung

13. Juli 2004

Urteil vom:
24.05.2004
Aktenzeichen:
1 R 25/03
Paragrafen:
§ 65 Abs. 9 StVG

OVG Saarland

Der Kläger beantragt erneut die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Gegen die Forderung des Beklagten, ein medizinischpsychologisches Gutachten hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beizubringen, wandte er ein, der zurückliegende Vorfall sei im Verkehrszentralregister getilgt und damit nicht mehr verwertbar.
07 Nov

Urteile

BAK und Trunkenheitsfahrt

07. November 2002

Urteil vom:
05.08.2002
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 498/02
Paragrafen:
StGB § 316 Abs. 1

OLG Hamm

09 Aug

Urteile

Gutachtensanordnung

09. August 2002

Urteil vom:
24.06.2002
Aktenzeichen:
10 S 985/02
Paragrafen:
FeV §§ 11, 13, 46

VGH Baden-Württemberg

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