Von Dr. Adolf Rebler

Der Antragsteller wendete sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er hatte mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten. Daraufhin hörte das für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Polizeipräsidium den Antragsteller unter Übersendung des Radarfotos als Betroffenen im Bußgeldverfahren an. Daraufhin bestellte sich die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, beantragte Einsicht in die Ermittlungsakte und teilte mit, dass danach gegebenenfalls eine Einlassung erfolgen werde. Im Anschluss antwortete die Bußgeldbehörde, die polizeilichen Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. ...