von Thomas Kaps Bernhard Glembotzki

Der Bundesrat hat am 09.07.2010 den Gesetzesantrag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsdiensten erhöht werden soll (durch die Neuregelung der Sonderfahrberechtigung für Rettungsdienste). Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die konkrete Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Die Autoren stellen die Details der der neuen Regelung vor.