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06 Jul

Aufsätze

Sonderrechte und Wegerechte nach §§ 35, 38 StVO

06. Juli 2006

von Ewald Ternig

Das KG hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Führer eines Polizeifahrzeuges in eine Kreuzung einfuhr, obwohl die Lichtzeichenanlage Rotlicht zeigte. Es kam zum Verkehrsunfall. Wie im Verlauf der Ausführungen dargestellt wird, können Sonderrechte auch ohne blaues Blinklicht und Einsatzhorn in Anspruch genommen werden.

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