von ts

Eine Beschwerde gegen Deutschlands erstes Streckenradar ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen diese nicht zur Entscheidung an. Bereits im September 2020 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht den Betrieb abschließend erlaubt und damit einen juristischen Streit wegen datenschutzrechtlicher Bedenken für beendet erklärt. Darüber berichtete unter anderem der "Spiegel". Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen in Niedersachsen ging daraufhin im Dezember 2020 in den Regelbetrieb über. Nach der Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hatte sich ein Rechtsanwalt aus Hannover mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Er ...