von Bernard Zunner

Am 13.4.2010 hat der BMVBS erklärt, dass die letzte StVO-Novelle wegen der Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebots insgesamt nichtig sei und daher weiterhin die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1.9.2009 gelte. Der Autor setzt sich damit auseinander, wie sich die Nichtigkeit der Novelle auf die Beschilderungs-Praxis auswirken würde. Berücksichtigt wurde auch der Gesichtspunkt, dass in Kürze ein Neuerlass geplant ist.