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LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
05
Dez
Urteile
Teilnahme am Straßenverkehr
OVG Saarlouis
1. Es bleibt offen, ob die bei einem Fahrerlaubnisinhaber festgestellte Alkoholauffälligkeit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen muss, um die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu rechtfertigen.
2. Wer bei laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug auf einem Parkstreifen steht, wobei das Fahrzeug mit dem Frontbereich ca. einen Meter in die Fahrbahn hineinragt, hat dann, wenn er (angegurtet) auf dem Fahrsitz eingeschlafen ist, als verantwortlicher Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen.